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Rechtsvorschriften

BGN Editorial

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, ein Blick in die Unfallstatistik des Jahres 2015 zeigt: Im Gastgewerbe ereigneten sich 30.728 meldepflichtige Arbeitsunfälle. 30.728 Mal waren ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mehr als drei Tage krankgeschrieben, weil sie sich während der Arbeit verletzt haben. Hinter jedem dieser Fälle steht ein Betrieb, der einen unfallbedingten Ausfall kompensieren muss: mit Zusatzkosten für eine Ersatzkraft, mit ... Mehr lesen »

BGN warnt vor Geschäftemachern

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

Lagerregale in handwerklichen Kleinbetrieben in der Regel nicht prüfpflichtig Mannheim (bgn) — Und wieder sind windige Geschäftemacher unterwegs, die Unternehmern das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) warnt deshalb vor einer Masche, die nicht ganz neu ist: Arbeitsschutzvorschriften müssen herhalten, um Beratungsfirmen und Dienstleistern Aufträge zu verschaffen. Dieses Mal geht es um Lagerregale. Wie ... Mehr lesen »

Mindestlohn. Nur 146 Ermittlungsfälle nach 25.000 Kontrollen

Mindestlohn

Verstöße gegen das seit Jahresbeginn geltende Mindestlohngesetz sind selten. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor: Demnach fanden im ersten Halbjahr 25.000 Kontrollen in den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführten Branchen statt. In lediglich 146 Fällen leitete die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ermittlungen aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen den gesetzlichen Mindestlohn ein. Besonders viele Kontrollen erfolgten in Betrieben des Baugewerbes (41 Prozent der ... Mehr lesen »

Thema: DGHM-Empfehlungen

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Die DGHM hat neue Empfehlungen für die mikrobiologische Beurteilung von Lebensmitteln beschlossen und Änderungen vorgeschlagen. In der Arbeitsgruppe ist Paul Andrei aktiv dabei, so dass wir Sie zeitnah über Änderungen informieren können. weitere Infos Quelle: BAV NEWSLETTER 03/2015 Mehr lesen »

Hygienische Arbeitskleidung

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Tragen von dunkler Arbeitskleidung (in diesem Fall bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen) für fleisch- und wurstverarbeitende Einzelhandelsbetriebe (z. B. Bedienungstheken in Supermärkten, Metzgereien, …) ungeeignet ist. Der Grad der Verschmutzung muss für den Mitarbeiter eindeutig optisch sichtbar sein. Dies ist in diesem Fall bei Blut und Fleischsaft nicht gegeben. Quelle: www.berlin.de (BAV NEWSLETTER ... Mehr lesen »

Arbeitsmarkt für Kroaten offen

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Volle Freizügigkeit ab 1. Juli Kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab 1. Juli 2015 in Deutschland ohne Einschränkung tätig werden. Außerdem dürfen kroatische Firmen ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung wird der Europäischen Kommission mitteilen, dass Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit für kroatische Staatsangehörige nicht länger einschränkt. Am 30. Juni endet die erste ... Mehr lesen »

Mais 1507: wird er bald auch in Deutschland angebaut?

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Mais 1507 ist ein insekten- und herbizidresistenter Mais. Er wurde von Dow AgroSciences und DuPont (Pioneer Hi-Bred) entwickelt und ist auch bekannt unter den Handelsnamen Herculex I und Herculex CB. Mais 1507 wurde mithilfe der Genkanone so verändert, dass er das Enzym Phosphinothricin-Acetyltransferase aus Streptomyces viridochromeogenes und das Protein Cry1F aus Bacillus thuringiensis var. aizawai produziert. Wegen PAT ist er ... Mehr lesen »

Dokumentationspflicht auch für Kleinbetriebe

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung Jetzt auch Pflicht für Kleinbetriebe Mannheim (bgn) — Auch Kleinbetriebe müssen die Ergebnisse ihrer Gefährdungsbeurteilungen und die festgelegten Maßnahmen dokumentieren und bei Betriebsprüfungen vorweisen. Die Sonderregelung für Betriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten wurde am 25. Oktober 2013 durch den Gesetzgeber aufgehoben. Darüber informiert die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN). Um diesen Betrieben die Arbeit zu erleichtern, ... Mehr lesen »

Hygiene in Eiscafés

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Hygiene in Eiscafés, Restaurants und Großküchen wird zum Erfolgsfaktor Spezialisierte Institute helfen bei der Umsetzung aktueller Hygieneanforderungen Die Lebensmittelsicherheit und insbesondere die Hygiene in Gastronomiebetrieben stehen zunehmend im öffentlichen Interesse aber auch im Focus der Lebensmittelüberwachung. Die aktuellen Diskussionen um das „Hygienebarometer“ und „Lebensmittelskandale“ haben das Interesse der Medien sowie der Verbraucher an diesem Thema weiter verstärkt. Doch welche Anforderungen ... Mehr lesen »

Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

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Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden Vertrag erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung gem. § 123 BGB Die Verträge der Gewerbeauskunft Zentrale vermitteln den Anschein, dass es sich um ein amtliches Schreiben handelt. Es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass es sich bei den Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Dies ... Mehr lesen »