deit
Startseite » Verschiedenes » Hygieneampel: Freiwilliges Barometer in Niedersachsen geplant
Hygieneampel: Freiwilliges Barometer in Niedersachsen geplant

Hygieneampel: Freiwilliges Barometer in Niedersachsen geplant

In Niedersachsen soll im Frühjahr ein Testlauf für ein Hygienebarometer starten – auf freiwilliger Basis. Pilotregionen sollen die Landkreise Braunschweig und Celle sowie die Landeshauptstadt Hannover sein, ab Sommer 2017 sollen dann alle Kommunen einbezogen werden. Der niedersächsische Verbraucherschutzminister Christian Meyer (Grüne) hält es für „höchste Zeit, dass die Kunden an der Eingangstür erkennen können, wie es um die Hygiene in Restaurants, Schlachtereien oder Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung bestellt ist.“ Die Kommunen sollen verpflichtet werden, den Betrieben auf Anfrage die Kontrollergebnisse in verständlicher und übersichtlicher Form auszuhändigen. Die Absprachen zur optischen Ausgestaltung liefen derzeit noch, hieß es aus dem Ministerium. Ob es die Farbskala zum Aushang wird, die dem Minister vorschweben soll, ist also noch offen.

Der DEHOGA Niedersachsen hat sich in den Medien deutlich gegen die Pläne ausgesprochen. „Wir sind konsequent dagegen und raten Gaststätten dringend davon ab, die Kontrollergebnisse auszuweisen“, kommentierte Geschäftsführerin Renate Mitulla das Vorhaben. Es sei zu befürchten, dass die freiwillige Maßnahme der erste Schritt in eine gesetzlich verpflichtende Regelung sei. Die Kontrollergebnisse seien immer nur eine Momentaufnahme. Kleinigkeiten wirkten sich gleich negativ auf die Gesamtbewertung des Gastronomen aus. „Hier wird der pauschalen Verurteilung einer gesamten Branche Vorschub geleistet“, so Mitulla.

„Diese Einschätzung können wir nur bekräftigen“, ergänzte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges die Kritik Mitullas. „Dass das Hygienebarometer auch rechtlich bedenklich ist, hat jüngst erst wieder das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem Urteil zu den Kontrollbarometer-Pilotprojekten in Duisburg und Bielefeld bestätigt. Die Richter haben insbesondere auch unsere Einschätzung geteilt, dass das Ziel, Transparenz für den Gast zu schaffen, mit einem Farbbalken nicht zu erreichen ist. Statt immer neue Modelle – wie nun in Niedersachsen die angeblich freiwillige Variante – anzutesten, sollte die Idee des Hygienebarometers deutschlandweit ein für alle Mal beerdigt werden.“

Berlin, 13.01.2017

Quelle: DEHOGA