Rechtsvorschriften

ZDH – Verbraucherinformationsgesetz

HINTERGRUND

Seit 01.05.2008 ist das VIG in Kraft, das insbesondere Auskunftsan-sprüche hinsichtlich des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futter-mittelrechtes regelt.
Bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes wurde die Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat beauftragt, innerhalb von 2 Jahren nach Inkraft-treten eine Evaluation durchzuführen, die folgende Fragen berücksichtigt:
• Erfahrungen mit dem VIG (Fristen bei der Bearbeitung von Auskunftsan-liegen, Anzahl und Art der Inanspruchnahmen des Auskunftsanspruches sowie Auswirkungen der Regelungen zum Schutz von Betriebs- und Ge-schäftsgeheimnissen),
• Prüfung einer Ausweitung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf weitere Produkte und Dienstleistungen, wie z.B. technischen Verbrau-cherschutz.
• Abstimmung und Systematisierung aller gesetzlichen Informationsrechte (Verzahnung des VIG mit den allgemeinen Regelungen zur Informations-freiheit und über den Zugang zu Umweltinformationen).
• Auswirkungen der Regelungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäfts-geheimnissen.

SACHSTAND

Im Mai 2010 wurden seitens der Bundesregierung entsprechende Stu-dien mit der Möglichkeit zur Kommentierung veröffentlicht. Im Ergebnis ist z. B. festzuhalten, dass
• ein Großteil der Informationsersuchen von staatlichen und nichtstaatli-chen Umwelt- und Verbraucherverbänden stammen, die durch umfassen-de und pauschale Auskunftsanträge die personellen Ressourcen der be-troffenen Behörden und der anzuhörenden Betriebe erheblich strapaziert haben.
• die Einführung eines Unternehmensauskunftsanspruchs von den Studien abgelehnt wird, da auf Gemeinschaftsebene bereits umfangreiche pro-duktspezifische (Kennzeichnungs-) Regelungen bestehen.
• die mögliche Ausweitung des Anwendungsbereiches des VIG auf techni-sche Produkte und / oder Dienstleistungen von den einzelnen Studien sehr unterschiedlich bewertet wird.
In der Anhörung des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 07.07.2010 wurde deutlich, dass trotz teilweise ge-genteiliger Studienergebnisse insbesondere folgende Erweiterungen in das VIG aufgenommen werden sollen:
– Einführung eines Smiley-Systems nach dänischem Vorbild,
– Einführung eines Unternehmensauskunftsanspruches,
– Ausweitung des VIG auf technische Produkte und Dienstleistungen,
– Erstellung eines Negativkatalogs derjenigen Informationen, die keines-falls als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützenswert sind.
Ein konkreter Zeitplan für das Gesetzänderungsverfahren liegt bislang nicht vor.

BEWERTUNG

Die Verbraucherverbände drängen seit Inkrafttreten des VIG auf ent-sprechende Verschärfungen. Allerdings ist bislang ein großes Informati-onsbedürfnis der Verbraucher nicht feststellbar.
So hat eine entsprechende Studie ergeben, dass in den vergangenen 2 Jahren insgesamt lediglich 487 Anfragen gestellt wurden. Davon waren jedoch 66 % (324 Anfragen) Generalanfragen, also pauschale, nicht pro-duktbezogene Anfragen von Umwelt- und Verbraucherverbänden bzw. Mitbewerbern. Damit kann ein Verbraucherinteresse an der geplanten Änderung des VIG nicht belegt werden.
Die Einführung eines Smiley-Systems nach dänischen Vorbild ist rechtlich nicht vom VIG gedeckt. Gem. VIG können Daten über Verstöße nur he-rausgegeben werden, wenn diese in einem Ordnungswidrigkeits- oder in einem Strafverfahren rechtskräftig festgestellt wurden. Außerdem ist auf-grund der geringen Anzahl der Lebensmittelkontrolleure nicht gesichert, dass sich betroffene Betriebe nach Beseitigung der festgestellten Mängel zeitnah rehabilitieren können. Das Vorbild Dänemark ist diesbezüglich nicht auf Deutschland übertragbar.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind von erheblicher Bedeutung für den Bestand und den Wert eines Unternehmens und genießen einen be-sonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Ihr absoluter Schutz ist daher gerechtfertigt und vollumfänglich beizubehalten.

ZIELE DES ZDH

Im Vorfeld des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens sind daher folgende Punkte sicherzustellen, um drohende Zusatzbelastungen für die Betriebe zu verhindern:
• KIeine Ausweitung des Anwendungsbereiches des VIG auf sonstige Pro-dukte und Dienstleistungen: Bereits nach geltender Rechtslage erfasst das VIG neben Lebensmitteln, einschließlich Lebensmitelzusatzstoffen, Futter-mittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände, zu denen beispielswei-se Spielwaren, Scherzartikel, Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Arm-bänder sowie Pflege- und Reinigungsmittel zählen. Eine über die ohnehin auch ansonsten geltenden Vorschriften (z.B. Informationsfreiheitsgesetz) hinausgehender, tatsächlicher Grund, weitere Produkte und Dienstleistun-gen in den Anwendungsbereich des VIG einzubeziehen und damit zum Gegenstand eines eigenständigen Informationsanspruchs von Verbrau-chern bzw. Verbraucherschutzverbänden zu machen, besteht nicht.
• Keine Einschränkung des Schutzes von Betriebsgeheimnissen: Das Recht der Unternehmen auf Anhörung und Stellungnahme sowie die Mög-lichkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes vor einer tat-sächlichen Informationsoffenlegung haben sich in der bisherigen prakti-schen Anwendung des VIG bewährt. Sie müssen auch künftig in vollem Umfang gewährleistet bleiben, da der Schutz von Be-triebs- und Ge-schäftsgeheimnissen von erheblicher Bedeutung für den Bestand und den Wert eines Unternehmens ist. Die geltenden Regelungen über Ausschluss- und Beschränkungsgründe im Hinblick auf Informationsgesuche sowie das diesbezügliche Verwaltungsverfahren müssen auch künftig umfassend sichergestellt bleiben. Dies darf auch nicht durch eine eigenständige, ein-schränkende Definition des Begriffs der Betriebs- und Geschäftsgeheim-nisse im VIG unterminiert werden. 3
• Keine Einführung des „Smiley“-Systems: Funktionsfähigkeit und Aussa-gekraft einer derartigen Kennzeichnung würde einen flächendeckenden Vollzug und eine zeitnahe Nachkontrolle voraussetzen, was auch absehbar nicht darstellbar ist. Dann jedoch könnten Unternehmen vorschnell und unbegründet sowie ohne zeitnahe Rehabilitierungsmöglichkeit, somit im Gesamtergebnis bei Gefahr ihrer Existenz an einen „öffentlichen Pranger“ gestellt würden. Ohnehin ist die Sinnhaftigkeit dafür zu hinterfragen, dass Behörden ein „Gütesiegel“ einführen, um die

Stand: 08. September 2010
Verantwortlich: Herr Dr. Barthel, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Umweltpolitik
Telefon: (030) 20619-260, E-Mail: barthel@zdh.de

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