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Präsident Wollseifer zum Jahreswirtschaftsbericht

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Die Bundesregierung erwartet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine weiterhin gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, die sie allerdings zunehmend vor allem globalen Risiken ausgesetzt sieht. Vor dem Hintergrund dieses mit stärkeren Risiken behafteten Umfeldes sollte die Bundesregierung umso mehr dazu übergehen, die wirtschaftspolitische Bremse zu lösen und endlich die richtigen Impulse und Anreize für eine auch in Zukunft gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu geben. Bisheriges Regierungshandeln war wenig wirtschaftsunterstützend und -freundlich, im Gegenteil: Das, was die Große Koalition auf den Weg gebracht hat, wird für Betriebe und Unternehmen bei Sozialabgaben und arbeitsrechtlichen Vorschriften ein Mehr an Belastungen zur Folge haben.

Das Steuer- und Transfersystem in Deutschland ist dringend korrekturbedürftig, weil es zunehmend den Leistungswillen nicht nur abwürgt, sondern teils sogar bestraft. Lohnsteigerungen etwa werden durch die Progression aufgezehrt. Die Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich lohnt sich teils nicht. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das Steuerrecht als Standort- und Wettbewerbsfaktor begreift. Andere Länder tun dies zu Recht, um ihren Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung zu bieten. Stattdessen entwickelt sich Deutschland im internationalen Vergleich von einem Hochsteuerland zu einem Höchststeuerland. Spätestens wenn Frankreich 2022 seine Unternehmenssteuerreform umgesetzt hat, wird Deutschland unter allen OECD-Staaten das Land mit der höchsten Unternehmenssteuerbelastung sein. Dabei könnten unsere Betriebe beim Solidaritätszuschlag, bei der Thesaurierungsrücklage oder bei Abschreibungsbedingungen entlastet werden, ohne damit eine Schieflage des Staates zu riskieren.

Was wir in Deutschland jedoch sehen, sind steigende Sozialausgaben, die einen geringen gesellschaftlichen Mehrwert für die Gegenwart bringen, aber ganz erheblich auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen; oder die – wie bei der Rente – manche im Jetzt begünstigen, wofür in Zukunft dann Alle höhere Beiträge in Kauf nehmen müssen. Das ist weder eine nachhaltige verantwortungsvolle noch generationengerechte Politik. Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, sollte bereits erwirtschaftet und nicht lediglich eine Anleihe auf die Zukunft sein. Weitere Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, die die Beitragszahler belasten, müssen ausbleiben! Das wird sich sonst in der Zukunft rächen und Wachstum bremsen. Die Regierung muss endlich Kurs auf Zukunftsgestaltung nehmen und wegkommen von der reinen Gegenwartsverwaltung.

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